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• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

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• BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 81/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4 SGB 2 bei …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2016 - L 13 AS 67/14

  Aus diesem Grunde führt sogar die Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe zum Leistungsausschluss (BSG, Urteil vom 24. Februar 2011 - B 14 AS 81/09 R - juris Rn. 25; LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 24. März 2015 - a. a. O.).

  Diese gesetzgeberische Entscheidung wird auch durch die Gesetzesbegründung belegt, wonach es Ziel ist, Personen in diesen Einrichtungen vom Leistungsbezug nach dem SGB II auszuschließen (BSG, Urteil vom 24. Februar 2011 - a. a. O., ebenfalls mit Verweis auf BT-Drucks. 16/1410, S. 20).

  Diese Rückausnahme gilt auch im Falle des Aufenthalts in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung (BSG, Urteil vom 24. Februar 2011 - a. a. O.), ist aber hier nicht einschlägig.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.03.2015 - L 7 AS 1504/13

  Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 SGB II; Probewohnen im Rahmen des …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2016 - L 13 AS 67/14

  Ein Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung liegt insbesondere vor bei dem Vollzug von Strafhaft, Untersuchungshaft, Maßregeln der Besserung und Sicherung, einstweiliger Unterbringung, der Absonderung nach dem Bundesseuchengesetz, Geschlechtskrankheitengesetz und Unterbringung psychisch Kranker nach den Unterbringungsgesetzen der Länder sowie dann, wenn nach § 1666 Bürgerliches Gesetzbuch das Vormundschaftsgericht erforderliche Maßnahmen zum Wohle des Kindes trifft (vgl. Landessozialgericht - LSG - Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24. März 2015 - L 7 AS 1504/13 -, juris Rn. 20, mit Verweis auf BT-Drucks. 16/1410, S. 20).

  Aus diesem Grunde führt sogar die Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe zum Leistungsausschluss (BSG…, Urteil vom 24. Februar 2011 - B 14 AS 81/09 R - juris Rn. 25; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24. März 2015 - a. a. O.).

  Der Automatismus des § 7 Abs. 4 Satz 2 SGB II rechtfertigt sich aus der normativen Kraft der richterlichen Anordnung zur Freiheitsentziehung mit der Folge, dass die Vollzugsinsassen aufgrund der vollen Alimentierung in der Einrichtung einschließlich der Einbindung in die Tagesabläufe räumlich und zeitlich so weitgehend fremdbestimmt sind, dass die für das SGB II im Vordergrund stehenden Integrationsbemühungen zur Eingliederung in Arbeit (§§ 14 ff SGB II) grundsätzlich nicht mehr in Betracht kommen (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24. März 2015 - a. a. O. - juris Rn. 21).

• BSG, 05.06.2014 - B 4 AS 32/13 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsansprüche der Leistungsträger …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2016 - L 13 AS 67/14

  Die seitens des BSG zuvor dargelegten Überlegungen dahingehend, dass die Unterbringung in einer stationären Einrichtung bis zum 31. Juli 2006 als Fall der gesetzlichen Fiktion der Erwerbsunfähigkeit ausgestaltet worden sei (BSG…, Urteil vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 16/07 R - juris Rn. 16), können insoweit dahinstehen (hierzu nunmehr auch BSG, Urteil vom 5. Juni 2014 - B 4 AS 32/13 - juris Rn. 22 ff. mit Definitionen des Einrichtungsbegriffs, der stationären Erbringung und des Begriffs der Unterbringung).

  Die Voraussetzungen für die Subsumtion des Sachverhalts unter den Einrichtungsbegriff, unter den Begriff der stationären Erbringung und unter denjenigen der Unterbringung (näher BSG, Urteil vom 5. Juni 2014 - a. a. O. - juris Rn. 25 ff., mit weiteren Nachweisen) sind im vorliegenden Fall eindeutig erfüllt, was näherer Darlegungen nicht bedarf.

 
• BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 16/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2016 - L 13 AS 67/14

  Die seitens des BSG zuvor dargelegten Überlegungen dahingehend, dass die Unterbringung in einer stationären Einrichtung bis zum 31. Juli 2006 als Fall der gesetzlichen Fiktion der Erwerbsunfähigkeit ausgestaltet worden sei (BSG, Urteil vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 16/07 R - juris Rn. 16), können insoweit dahinstehen (hierzu nunmehr auch BSG…, Urteil vom 5. Juni 2014 - B 4 AS 32/13 - juris Rn. 22 ff. mit Definitionen des Einrichtungsbegriffs, der stationären Erbringung und des Begriffs der Unterbringung).
• BSG, 12.11.2015 - B 14 AS 6/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Unterbringung in …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2016 - L 13 AS 67/14

  Denn die Rückausnahme will einen Wechsel aus dem Leistungssystem des SGB II in das SGB XII bei einem nur absehbar kurzen Krankenhausaufenthalt vermeiden (BSG, Urteil vom 12. November 2015 - B 14 AS 6/15 R - unter Hinweis auf BT-Drucks. 16/1410, S. 20).
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.12.2014 - L 19 AS 1600/11

  Leistungssausschluss - Unterbringung in einem Krankenhaus des Maßregelvollzugs - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2016 - L 13 AS 67/14

  Haftkrankenhäuser und psychiatrische Krankenhäuser nach dem Maßregelvollzug sind daher keine Krankenhäuser im Sinne des § 7 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 SGB II (…Leopold, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 7 Rn. 243;… Thie, in: Münder, SGB II, 5. Aufl. 2013, § 7 Rn. 88; so ohne dies inhaltlich zu diskutieren im Vorverständnis offenbar auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 3. Dezember 2014 - L 19 AS 1600/11 - juris Rn. 23;… a. A. Valgolio, a. a. O., § 7 Rn. 249).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 376/10

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2016 - L 13 AS 67/14

  Bei der J. handle es sich zudem ohne Zweifel um ein Krankenhaus, was sich auch aus dem Beschluss des Senats vom 26. Januar 2011 im Verfahren L 13 AS 376/10 B ergebe.
• LSG Bayern, 16.07.2014 - L 16 AS 518/13

  Berufung, Grundsicherung, Arbeitsuchender, Leistungsausschluss, …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2016 - L 13 AS 67/14

  Hinsichtlich des maßgeblichen Zeitpunktes einer ggf. anzustellenden Prognose betreffend eine Aufenthaltsdauer von voraussichtlich mehr oder weniger als sechs Monaten - und dies stellt eine selbständig tragende Erwägung der Senatsentscheidung dar - wäre im Übrigen auf den Zeitpunkt der Aufnahme in die Einrichtung und nicht auf einen etwaigen späteren Zeitpunkt abzustellen, wie das Bayerische LSG (Urteil vom 16. Juli 2014 - L 16 AS 518/13 - juris Rn. 28 ff.) überzeugend und mit Hinweis auf die Gesetzesbegründung (…a. a. O., Rn. 32 ff.) dargelegt hat (…so auch A. G., a. a. O., § 7 Rn. 147 und 147.1), wobei zu diesem Zeitpunkt die Prognose einer Aufenthaltsdauer von voraussichtlich mehr als sechs Monaten nach den Feststellungen des AG Westerstede im Beschluss vom 8. Mai 2009 und den gesetzlichen Voraussetzungen des § 126a StPO nach Überzeugung des Senats gerechtfertigt war.
• LSG Bayern, 08.05.2008 - L 11 AS 393/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechtigter - Leitungsausschluss bei …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2016 - L 13 AS 67/14

  Zugleich handelte es sich jedoch bei dem Aufenthalt des Klägers in dieser stationären Einrichtung um einen Aufenthalt in einem Krankenhaus i.S. des § 107 SGB V, denn die Einrichtung, in der die Patienten untergebracht und verpflegt werden konnten, diente der Krankenbehandlung, stand fachlich-medizinisch unter ständiger ärztlicher Leitung und war darauf eingerichtet, vorwiegend durch ärztliche und pflegerische Hilfeleistung Krankheiten der Patienten zu erkennen, zu heilen und ihre Verschlimmerung zu verhüten (vgl. insoweit auch Bayerisches LSG, Urteil vom 8. Mai 2008 - L 11 AS 393/07 - juris Rn. 23).